ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

 GEWERBLICHE - AGB - DEUTSCH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rheinland-Tresore RTS GmbH

(Nachfolgend Auftragnehmer genannt)

1. Geltung: 

Dem Verkauf unserer Waren und unseren sonstigen Leistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Verkaufsbedingungen zugrunde, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht im Einzelfall widersprochen haben. Spätestens mit der Abnahme unserer Ware oder sonstigen Leistungen gelten die Verkaufsbedingungen durch den Besteller, selbst im Fall seines vorangegangenen Widerspruchs, als vorbehaltlos angenommen. Abweichungen von den Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung für jeden einzelnen Vertrag.

2. Angebot: 

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Alle an uns gerichteten Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Inhalt unserer Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Zeichnungen, Abbildungen, Maße Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Preis: 

Alle Preise in unseren Angeboten und Preislisten sind freibleibend. Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Preis, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine abweichende Preisvereinbarung getroffen worden ist. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes geregelt worden ist, bei Warenanlieferung ab Lieferwerk oder Lager, einschließlich unserer Standardverpackungen. Ist eine frachtfreie Warenlieferung zugesagt, gilt dies frachtfrei an die Empfangsstation des Abnehmers, ausschließlich Rollgeld. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten besonderen Versandart (z.B. Expreßgut, Eilgut, Luftfracht) gehen zu dessen Lasten.

4. Versand und Gefahrübergang: 

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und, falls nichts anderes vereinbart worden ist, auf Kosten des Bestellers. Mit der Auslieferung der Ware an das Beförderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers, bei Streckengeschäften des Werkes oder Lagers unserer Vorlieferanten, geht die Gefahr, auch bei Franko-, Fob-, oder Cif-Geschäften, auf den Besteller über.
Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach ihrer Ablieferung unverzüglich auf ihre Vollzähligkeit und erkennbare Beschädigungen zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen.

5. Lieferung: 

Die in von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich. Auf Einhaltung der Liefertermine sind wir bemüht.
Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt. So hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware rechtzeitig vor Ablauf der Frist unser Werk oder Lager oder vereinbarungsgemäß das unseres Vorlieferanten verlassen hat.
Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse welche die Lieferung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z.B. Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung, befreien uns, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferpflicht. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in einer angemessenen Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne einer Verpflichtung zur Nachlieferung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Lehnt der Besteller die Lieferung nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ab, sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, in Anrechnung auf einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, jedoch ohne dessen Nachweis, zum Ausgleich unserer Kosten einen Pauschalbetrag in Höhe von bis zu einem Viertel des Kaufpreises zu verlangen. Die Kosten der Umverfügung bei Annahmeverweigerung durch den Kunden trägt der Kunde. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

6. Zahlung: 

Alle Zahlungen erbitten wir an den Auftragnehmer. 

Rheinland-Tresore RTS GmbH
Olpener Straße 855
51109 Köln
Tel. 0221-880819-30

Die Rechnungsbeträge sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an. Zahlungen an unsere Außendienstmitarbeiter gelten nur bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht als Erfüllung. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht rechtzeitiger Zahlung gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Wir sind, unbeschadet sonstiger Ansprüche, berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8% zu verlangen. Sowohl der Auftragnehmer als auch dem Besteller steht der Nachweis offen, ob ein höherer oder ein wesentlich niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, alle Foderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistungen auch schon vor der Belieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen auf diesen sowie andere Verträge ganz oder teilweise zurückzuhalten oder aber von den bestehenden Verträgen zurückzutreten.

Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder nur wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist der Besteller Kaufmann, darf die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.

7. Eigentumsrechte: 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu veräußern, solange er seinen Vertragspflichten gegenüber uns nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet; jede Eingriffe Dritter in unsere Eigentumsrechte hat er uns unverzüglich mitzuteilen. Erfüllt der 
Besteller seine Vertragspflichten gegenüber uns nicht, sind wir im übrigen befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; der Besteller hat insoweit kein Recht zum Besitz. Der Besteller tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung seiner an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. 
Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an der neuen Sache, ohne daß dem Besteller aus diesem Rechtsübergang Ansprüche erwachsen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle einer Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit einer anderen Sache diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im Umfang des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns über.
Übersteigt der Wert der uns übersteigenden Sicherheiten unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller um mehr als zwanzig vom Hundert, sind wir auf Verlangen des Bestellers jederzeit bereit, die Sicherungsrechte nach unser Wahl insoweit an den Besteller rückzuübertragen.

8. Auskünfte und Beratung:

Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach besten Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten, sie begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

9. Gewährleistung: 

Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferungen oder beachtlicher Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Ablieferung der Ware, schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel der Ware müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens 6 Monate nach Ablieferung der Ware, schriftlich gerügt werden. Zeigt der Besteller innerhalb dieses Zeitraumes keinen Mangel an, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.
Bei begründeter Beanstandung steht dem Besteller nach unserer Wahl ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder, bei Rückgabe der Ware, auf Ersatzlieferung zu. Fehlmengen werden nachgeliefert. Führt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises oder notfalls Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Besteller Kaufmann, liegt die Entscheidung hierüber bei uns.
Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich von unserer Verkaufsleitung zugesichert worden ist. Konstruktionsänderungen sowie Maß- und Farbabweichungen behalten wir uns vor, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und sich die Ware für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Die Haftung bestimmt sich nach der gesetzlichen Regelung. Für Mangelfolgeschäden übernehmen wir jedoch nur dann eine Haftung, wenn und soweit dieser Gegenstand unserer Zusicherungserklärung war.

10. Rücktritt: 

Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde unwahre Angaben hinsichtlicht seiner Kreditwürdigkeit macht und sich die Angabe auf eine für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bedeutungsvolle Tatsache bezieht oder die Kreditwürdigkeit entfällt (Nichteinlösung fälliger Schecks und Wechsel, Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, etc.). Auch bei Eröffnung eines Konkurs- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

11. Schadenersatz: 

Jegliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder der Verwendung unserer Ware entstehen können, bleiben grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir, unsere Gehilfen oder Beauftragten den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben.
Bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens bleibt der Schadenersatzanspruch eines Bestellers, der Kaufmann ist, auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens begrenzt jedoch maximal auf den Wert der zweifachen ursprünglichen Vergütung der Bestellung begrenzt. 
Ein Schadenersatzanspruch eines Bestellers, der nicht Kaufmann ist, wegen Verzug oder Unmöglichkeit infolge leichter Fahrlässigkeit, findet höchstens bis zu einem Betrag im Werte von einem Viertel des Kaufpreises Berücksichtigung. Ausschlüsse und Begrenzung der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; hier finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

12. Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand: 

Erfüllungsort unserer Lieferungen ist der jeweilige Versendungsort und, soweit gesetzlich zulässig, für unsere sonstigen Leistungen und alle Verbindlichkeiten des Bestellers der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz des Auftragnehmers, es ist deutsches Recht vereinbart.

13. Übersetzung in die englische Sprache: 

Die deutsche Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die rechtlich verbindliche Version.

14. Schlussbestimmung: 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Übrigen nicht. Wir weisen darauf hin, daß wir Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten

GEWERBLICHE - AGB - ENGLISH

General Terms and Conditions of Rheinland-Tresore RTS GmbH

(Hereinafter referred to as Contractor)

1.Scope: 

The sale of our goods and other services shall be based exclusively on the following terms of sale, even if we do not expressly contradict deviating terms of purchasing of the purchaser, which are herewith expressly objected to, in the individual case. At the latest upon acceptance of our goods or other services, the terms of sale shall be deemed as agreed without reservation by the purchaser, even if the purchaser previously objected to such terms of sale. Deviations from the terms of sale require our express previous written consent for each individual contract in order to be effective.

2.Offer:

Our offers are subject to change. All orders addressed to us require our written confirmation in order to be effective. Exclusively the content of our confirmation shall be authoritative. Drawings, pictures, dimensions, weights and other performance data shall only be binding if this is expressly agreed in writing.

3.Price:

All prices in our offers and price lists are subject to change. What is authoritative for the price calculation is the price valid on the day of the delivery or service plus the respectively valid VAT, unless another price agreement has been made. Unless otherwise provided for, the prices in the case of deliveries of goods are ex delivery plant or warehouse, including our standard packaging. If a delivery of goods with freight paid has been promised, this shall be deemed as freight paid to the place of receipt of the buyer, exclusive of haulage. Additional costs due to a special type of shipment requested by the buyer (e.g. express parcel, goods sent by express, air freight) shall be at the buyer’s expense.

4.Shipment and passing of the risk:

The shipment always takes place at the risk and expense of the purchaser, unless otherwise agreed. Upon delivery of the goods to the transportation company, at the latest when the goods leave our plant or warehouse, in case of drop shipping the plant or warehouse of our sub-suppliers, the risk shall pass to the purchaser, also in case of franco, FOB or CIF transactions. The buyer is obliged to examine the goods immediately after their delivery for completeness and recognisable damage and to notify us of any losses or damage without undue delay. 

5.Delivery:

The dates of delivery stated by us shall be non-binding. We strive to adhere to our dates of delivery. If any delivery period expressly warranted in excess thereof is not adhered to, the purchaser shall be entitled to set a reasonable period of grace for us in writing. If the period of delivery has not been met by the expiry of the period of grace, the purchaser shall be entitled to rescind the contract. The delivery shall be effected in due time when the goods have left our plant or warehouse or the plant or warehouse of our sub-supplier in good time prior to expiry of that period as agreed. Any circumstances or events beyond our control which render the delivery impossible or make it unreasonably more difficult, e.g. disturbance of transport and interruption of operations, lack of raw materials or energy, strike or lock-out, shall release us from the duty to deliver for the duration of the impediment and a reasonable lead-time, even if they occur at our sub-suppliers’. If the impediment presumably is not going to end within a reasonable period, we shall be entitled to rescind the contract completely or in parts without obligation to effect subsequent delivery. Claims for damages of the purchaser shall be excluded.

If the purchaser rejects the delivery after expiry of a reasonable period of grace, we shall be entitled without prejudice to other claims to demand a lump-sum amount of up to one quarter of the purchase price for compensating our costs, which lump-sum shall be credited against a claim for compensation of the damage but without proof of such damage. The costs of the re•disposal in the case of refusal of acceptance by the customer shall be borne by the customer. Upon request of the Contractor, the rejected delivery item has to be returned to the contractor carriage paid. Any goods where the return consignment is carriage forward will not be accepted. In case of a justified notification of defects, the contractor shall reimburse the costs of the most cost-efficient dispatch route; this shall not apply to the extent that the costs areincreased because the delivery item is located at a place different from the place of theintended use.

6.Payment:

Please effect all payments to the contractor.

Rheinland-Tresore RTS GmbH
Olpener Straße 855
51109 Köln
Tel: 0221-88081930

The invoice amounts shall be due for payment within the agreed payment periods. For the timeliness of the payment, the receipt of the amount at our disposal without reservation shall be of importance. Payments to our sales representatives shall be deemed as performance only if a written authority to collect is presented. We accept cheques only on account of performance. Payments by bills of exchange shall be excluded. If the payment period is exceeded or if the payment is not effected in due time, the purchaser shall be in default even without reminder. Without prejudice to other claims, we shall be entitled to claim default interest amounting to 8% upon maturity. Both the contractor and the purchaser are free to prove that higher or significantly lower default damage occurred. If the purchaser is in default with payment or if justified doubts regarding its solvency arise, we shall be entitled to make receivables from the purchaser immediately due for payment and/or to demand the provision of securities also prior to the delivery, to retain outstanding deliveries under this or other contracts completely or in parts or to rescind existing contracts.

The purchaser may offset only against uncontested or legally ascertained receivables and may exercise a right of retention only due to such claims which are based on the same contractual relationship. If the purchaser is a merchant, the assertion of a right to refuse performance or a right of retention shall require our previous consent.

7. Property rights:

The supplied goods shall remain our property until complete payment of the purchase price and all existing receivables or receivables arising in future under the business relationship with the purchaser. The purchaser shall be entitled to sell the reserved goods within the framework of a proper business operation as long as the purchaser meets its contractual obligations towards us. Any pledging or transfer by way of security shall not be allowed; any encroachment by third parties upon our property rights is to be communicated to us by the purchaser immediately. If the purchaser does not meet its contractual obligations towards us, we shall additionally be authorised to request the return of the reserved goods;insofar, the purchaser does not have a right to possess. The purchaser assigns to us the receivables from its customers including all ancillary rights arising under the resale of the reserved goods already upon the purchase of such goods. Until revocation, the purchaser shall remain entitled to collect the receivables assigned to us. The purchaser shall be obliged to inform us about the amount of its receivables and the names of the third-party debtors upon request.In case of a processing of the reserved goods, we shall be deemed as manufacturer and acquire the ownership in the new object without any claims accruing to the purchaser due to such transfer of rights. If the processing takes place together with other materials, we shall acquire the co-ownership in the manufactured object in the proportion of the gross invoice value of the reserved goods to the value of the other materials. If, in the case of a combination, mixing or blending with another object such other object is to be deemed as main object, the co-ownership in the object shall pass to us to the extent of the gross invoice value of the reserved goods.If the value of the securities transferred to us exceeds our overall receivables from the purchaser by more than twenty per cent, we shall be willing at any time upon request of the purchaser insofar to re-transfer to the purchaser the security interests at our option.

8.Information and counselling:

Any and all oral and written information regarding suitability and possible uses of our goods are made to the best of our knowledge. However, such information only constitutes our experience which regularly shall not be deemed as warranted,such information based on our experience shall not constitute any claims against us. In particular, the purchaser shall not be released from satisfying itself of the suitability of the goods for its intended use by own examinations.

9.Warranty: 

Complaints due to recognisable defects, wrong delivery or significant variations in quantity are to be communicated to us immediately, at the latest 14 days after delivery ofthe goods in writing. Hidden defects of the goods have to be notified immediately after discovery, at the latest 6 months after delivery of the goods in writing. If the purchaser does not notify defects within such period, the goods shall be deemed as approved without defects. In case of justified complaints, the purchaser shall be entitled to a claim for subsequent improvement free of charge or substitute delivery free of charge in the case of return of the goods. Shortfall quantities will be delivered subsequently. If the subsequent improvement or substitute delivery does not result in a success within a reasonable period, the purchaser may claim reduction of the purchase price or cancellation of the contract, if need be. If the purchaser is a merchant, the decision in this respect shall be incumbent on us. Claims due to the absence of a warranted characteristic may be asserted only if a certain characteristic has been expressly warranted by our sales management in writing in the individual case. We reserve the right to make design changes as well as dimension and colour variations if the customer reasonably can be expected to be accept them and if the goods are suitable for the use stipulated in the contract. The liability shall be governed by the legal regulation. However, we shall only accept liability for consequential harm cause by a defect if and to the extent that it was the subject-matter of our warranty declaration.

10.Rescission:

The contractor may rescind the contract if the customer makes untrue statements regarding its creditworthiness and if such statement relates to a fact which is of importance for the assessment of the creditworthiness or if the customer ceases to be creditworthy (dishonouring mature cheques and bills of exchange, application for making an affirmation in lieu of an oath, etc.). The contractor may rescind the contract also in the case of an opening of bankruptcy and/or general enforcement proceedings.

11.Damages: 

Any claims for damages of the purchaser which, for whatever ground, may arise directly or indirectly in connection with the purchase order, the delivery or the use of our goods shall remain excluded on principle unless we, our assistants or agents caused the damage in a grossly negligent or intentional manner. If damage is caused in a grossly negligent manner, the claim for damages of a purchaser who is a merchant shall be limited to the compensation for the foreseeable damage but not more than the value of twice the original remuneration for the purchase order. A claim for damages of a purchaser who is not a merchant due to default or impossibility as consequence of slightnegligence shall be taken into consideration only up to an amount of one quarter of the purchase price. Exclusions and limitation of the liability shall not apply to damage due to the injury to life, body or health; in this respect, the legal provisions shall apply.

12. Law, place of performance and place of jurisdiction: 

Place of performance of our deliveries shall be the respective place of consignment and, to the legally admissible extent, for our other services and all liabilities of the purchaser, the place of performance shall be the seat of the contractor. Place of jurisdiction for both parties shall be the seat of the contractor, German laws shall be deemed as agreed.

13.Translation to English: 

The German Version of Terms and Conditions is the legally valid Version.

14. Final provision:

The ineffectiveness of individual provisions of these Terms and Conditions shall not affect the effectiveness of any other provisions or agreements. We point out that we process the data of the purchaser relating to the business relationship with such purchaser within the meaning of the Federal Data Protection Act.